Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand vom 1 April 2020)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Blisterpartner BV

Blisterpartner hat seinen satzungsmäßigen Sitz in Den Haag, Niederlande, und seine Geschäftsstelle in der Dr. Lelykade 14b, 2583 CM, Den Haag, Niederlande. Blisterpartner ist im Handelsregister der niederländischen Handelskammer unter der Nummer 64687880 eingetragen. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer NL855780666B01.

Artikel 1. Anwendbarkeit

1.1. Diese AGB gelten für alle Angebote von Blisterpartner sowie für alle Verträge und sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen Blisterpartner und dem Kunden. Diese AGB gelten außerdem für Folge- und Zusatzbestellungen bzw. -verträge sowie neue Verträge mit dem Kunden.

1.2. Das Wort „Kunde“ bezeichnet in diesen AGB die (juristische) Person, die Produkte oder Dienstleistungen von Blisterpartner gekauft hat, Informationen zu diesen Produkten oder Dienstleistungen anfordert oder ein Interesse an diesen Produkten oder Dienstleistungen zeigt.

1.3. Diese AGB sind auf www.blisterpartner.nl auf einfache Weise elektronisch abrufbar. Dort befindet sich auch eine Möglichkeit, sie zur späteren Einsichtnahme zu speichern oder auszudrucken. Auf Wunsch werden sie auch unverzüglich und kostenlos zugesandt.

1.4. Die AGB des Kunden werden ausdrücklich abgelehnt und bilden keinen Bestandteil der Vereinbarung zwischen Blisterpartner und dem Kunden. Abweichungen von den allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform und gelten nur für die jeweilige Bestellung bzw. den jeweiligen Vertrag.

Artikel 2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Angebote von Blisterpartner, die an bestimmte Personen gerichtet sind, gelten als Angebote und sind unverbindlich (niederländisch: vrijblijvend). Der Kunde kann solche Angebote schriftlich annehmen, wodurch der Vertrag zustande kommt.

2.2 Angebote von Blisterpartner, die sich nicht an bestimmte Personen richten, gelten als Einladung an den Kunden, ein Angebot zu unterbreiten. Eine Bestellung eines Kunden gilt in diesem Fall als Angebot an Blisterpartner. Blisterpartner kann ein solches Angebot entweder schriftlich oder durch die tatsächliche Ausführung des Vertrages annehmen, auf den sich die Bestellung bezieht. Der Vertrag kommt durch eine solche Annahme durch Blisterpartner zustande.

2.3. Die Artikel 6:227b und 6:227c des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (niederländisch: Burgerlijk Wetboek) finden keine Anwendung.

2.4. Im Sinne dieser AGB gilt eine elektronische Mitteilung als schriftliche Mitteilung, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

2.5. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Zusammenschluss von (juristischen) Personen, so haftet jede Person dieses Zusammenschlusses gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag.

Artikel 3. Preise und Zahlung

3.1 Die Preise von Produkten und Dienstleistungen verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und ohne andere anfallenden Steuern. Die Preise verstehen sich auch ohne Verpackungskosten, Versandkosten und etwaigen Transportversicherungskosten. Die Preise verstehen sich ab Werk in Den Haag, Niederlande (Incoterms 2020).

3.2. Im Falle von Preiserhöhungen bei Materialien oder Dienstleistungen Dritter, die von Blisterpartner in Anspruch genommen werden, oder im Falle von Preiserhöhungen anderer externer Kosten für Blisterpartner während der Ausführung eines Vertrags können die Preise für Produkte und Dienstleistungen zu Ausgleichszwecken erhöht werden.

3.3. Blisterpartner ist berechtigt, bei Bestellungen mit einem Wert unter 1.000,- € ohne Mehrwertsteuer Bearbeitungs- oder Versandkosten zu berechnen.

3.4. Rechnungen an den Kunden sind spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto zu zahlen. Etwaige Bankgebühren gehen zu Lasten des Kunden. Bei Überschreitung einer Zahlungsfrist gerät der Kunde in Verzug (niederländisch: verzuim), ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf.

3.5. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist Blisterpartner berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 1 % des ausstehenden Betrages pro Monat oder Monatsteil zu berechnen, es sei denn, der gesetzliche Handelszinssatz ist höher; in diesem Fall gilt der gesetzliche Handelszinssatz. Der Kunde trägt alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten), die Blisterpartner durch die Eintreibung von Rechnungen entstehen, mindestens jedoch 15 % des offenen Rechnungsbetrages einschließlich der zu zahlenden Zinsen.

3.6. Blisterpartner ist nach eigenem Ermessen berechtigt, vor der Lieferung von Produkten oder der Erbringung von Dienstleistungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen.

3.7. Blisterpartner ist berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen, bis alle Verpflichtungen des Kunden, gleich welcher Art, erfüllt sind. Blisterpartner haftet nicht für Schäden, die infolge der Ausübung eines Aussetzungsrechts entstehen.

3.8. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Zahlungsverpflichtungen auszusetzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber Blisterpartner mit Forderungen zu verrechnen, die er gegenüber Blisterpartner hat oder haben könnte.

Artikel 4. Lieferung und Risiko

4.1. Die Lieferung der Produkte erfolgt „Delivered at Place Unloaded“ (deutsch: „Geliefert benannter Ort entladen“) (DPU Incoterms 2020), unter der Voraussetzung, dass die Versandkosten und gegebenenfalls die Transportversicherungskosten vom Kunden gemäß Artikel 3.1. erstattet werden. Alle anfallenden Einfuhrzölle, Abgaben und Steuern sowie Einfuhr- oder Zollformalitäten gehen zu Lasten des Kunden.

4.2. Alle Produkte verfügen über Produkt- und Seriennummern, mit denen jedes Produkt identifiziert und zurückverfolgt werden kann.

4.3. Bei keiner vereinbarten Lieferfrist oder sonstigen Frist zur Erfüllung von Verpflichtungen durch Blisterpartner handelt es sich um eine Ausschlussfrist (niederländisch: fatale termijn). Verzug (niederländisch: verzuim) seitens Blisterpartner tritt erst ein, nachdem Blisterpartner per Post eine Inverzugsetzung erhalten hat und daraufhin seinen Verpflichtungen während einer angemessenen Zusatzfrist nicht nachkommt.

4.4. Blisterpartner ist berechtigt, Produkte in Teilen zu liefern, die gesondert in Rechnung gestellt werden können.

4.5. Falls sich die Lieferung von Produkten auf Verlangen des Kunden verzögert, ist Blisterpartner berechtigt, angemessene Kosten für die Lagerung der Produkte zu berechnen.

4.6. Gelieferte Produkte können nicht zurückgegeben werden. Wenn Blisterpartner einer Rückgabe unter besonderen Umständen zustimmt, können zusätzliche Bedingungen gelten.

Artikel 5. Testzeiträume

5.1. Verträge mit einem Testzeitraum sind ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Solche Verträge sowie Lieferungen auf der Grundlage dieser Verträge unterliegen der auflösenden Bedingung (niederländisch: ontbindende voorwaarde) der Erfüllung. Diese Bedingung kann von beiden Parteien während des von Blisterpartner schriftlich festgelegten Testzeitraums aus beliebigen Gründen geltend gemacht werden.

5.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte während des Testzeitraums mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln und sich redlich und verantwortungsvoll zu verhalten. Der Kunde ist verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zur Schadensverhütung zu treffen und die Vorgaben und Anweisungen von Blisterpartner zur Verwendung der Produkte aktiv und aufmerksam zu befolgen. Der Kunde haftet während des Testzeitraums für Verlust, Diebstahl und Beschädigung der Produkte. Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte nach Geltendmachung der auflösenden Bedingung gemäß den Anweisungen von Blisterpartner zurückzusenden, wobei der Transport, sofern nichts anderes vereinbart wurde, auf Gefahr des Kunden erfolgt.

5.3. Bei Verträgen mit einem Testzeitraum wird die Rechnung über den Produktpreis, sofern die auflösende Bedingung nicht geltend gemacht wurde, nach Ablauf des Testzeitraums versandt. Die Rechnung über den Preis der Installation und Inbetriebnahme des Produkts wird im Voraus versandt und ist auch nach Geltendmachung der auflösenden Bedingung weiterhin fällig.

Artikel 6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Jedes von Blisterpartner gelieferte Produkt bleibt Eigentum von Blisterpartner, bis der Kunde alle seine Verpflichtungen gleich welcher Art, einschließlich seiner Zahlungsverpflichtungen, gegenüber Blisterpartner erfüllt hat, es sei denn, das Produkt wird im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs weitergegeben, falls es sich bei dem Kunden um einen autorisierten Händler handelt.

6.2. Auf der Grundlage des Eigentumsvorbehalts hat Blisterpartner das Recht, gelieferte Produkte ohne Inverzugsetzung zurückzufordern und zurückzunehmen, wenn der Kunde seine Verpflichtungen nicht erfüllt, sei es durch fehlerhafte, unvollständige oder verspätete Erfüllung. Der Kunde wird Blisterpartner zur Ausübung dieses Rechts seine Mitwirkung sowie uneingeschränkten Zugang zu seinen Räumlichkeiten gewähren.

6.3. Die Ausübung der Rechte von Blisterpartner auf der Grundlage des Eigentumsvorbehalts führt nicht automatisch zur Auflösung (niederländisch: ontbinding) des Vertrages. Im Falle einer Auflösung des Vertrages im Zusammenhang mit der Ausübung der Rechte des Eigentumsvorbehalts von Blisterpartner ist Blisterpartner berechtigt, eine etwaige Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises mit einer Schadensersatzforderung gegen den Kunden, die hiermit auf 50 % des betreffenden Kaufpreises festgelegt wird, aufzurechnen.

Artikel 7. Höhere Gewalt

7.1. Zusätzlich zu den Bestimmungen aus Artikel 6:75 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (niederländisch: Burgerlijk Wetboek) kann einer Vertragspartei eine Nichterfüllung des Vertrags nicht angelastet werden, wenn sie auf Umstände zurückzuführen ist, die ihr nicht zuzuschreiben sind, darunter Krieg, Kriegsgefahr, Mobilmachung, Aufruhr, Streiks oder Aussperrungen, Feuer, Überschwemmungen, Krankheiten und/oder Unfälle der durch die nicht-erfüllende Partei beteiligten Personen, Netzwerk- und Computerausfälle, Betriebsunterbrechungen und Produktionsausfälle, Mangel an Rohstoffen oder Verpackungsmaterial, Transportverzögerungen, rechtliche Eingriffe, Einfuhrbeschränkungen oder andere einschränkende behördliche Maßnahmen sowie alle anderen Umstände, die die Erfüllung des Vertrags verhindern und die nicht ausschließlich vom Willen der nicht-erfüllenden Partei abhängig sind, darunter Verzögerungen und Ausfälle bei der Lieferung von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen durch von ihr beteiligte Personen.

7.2. In einem solchen Fall werden die Verpflichtungen der nicht-erfüllenden Partei ausgesetzt. Erst nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten haben die Parteien das Recht, den Vertrag ganz oder teilweise schriftlich per Post aufzulösen (niederländisch: ontbinden). Eine Aussetzung oder Auflösung (niederländisch: ontbinding) führt zu keinerlei Haftung der nicht-erfüllenden Partei, ungeachtet etwaiger daraus resultierender Vorteile für die nicht-erfüllende Partei.

Artikel 8. Konformität und Mängel

8.1. Die von Blisterpartner bereitgestellten Produkte und Dienstleistungen sind nur für den gewerblichen Gebrauch bestimmt und ausdrücklich nicht für Verbraucher geeignet.

8.2. Blisterpartner garantiert, dass die von ihm bereitgestellten Produkte und Dienstleistungen dem Vertrag entsprechen. Der Kunde ist sich bewusst und nimmt zur Kenntnis, dass die von Blisterpartner bereitgestellten Produkte und Dienstleistungen als Werkzeuge zur Einhaltung von Qualitätsstandards dienen und in Verbindung mit anderen Werkzeugen und Maßnahmen innerhalb des Geschäftsprozesses des Kunden eingesetzt werden müssen. Blisterpartner übernimmt keine Garantie dafür, dass der Kunde alleine durch die Verwendung seiner Produkte oder Dienstleistungen ein bestimmtes Ergebnis erzielen kann.

8.3. Die Softwarekomponenten der von Blisterpartner bereitgestellten Produkte werden dem Kunden „wie besehen“ ohne jegliche Gewährleistung zur Verfügung gestellt. Updates für die Software können durch Abschluss eines Support- und Wartungsvertrages mit Blisterpartner bezogen werden. Ohne einen Support- und Wartungsvertrag werden keine Updates für die Software zur Verfügung gestellt und alle Risiken oder Haftungen, die sich daraus ergeben, werden vom Kunden getragen.

8.4. Falls an den Kunden gelieferte Produkte nicht dem Vertrag entsprechen, wird Blisterpartner nach eigener Wahl und unter der Voraussetzung, dass der Kunde rechtzeitig gemäß Artikel 9 reklamiert hat, dem Kunden die fehlenden Bestandteile liefern, das Produkt reparieren, ein Ersatzprodukt bereitstellen oder den Kaufpreis erstatten, und zwar jeweils innerhalb von 30 Tagen, nachdem er das Produkt vom Kunden zurückerhalten hat. Im Falle einer Erstattung des Kaufpreises gilt der Vertrag, ohne jegliche Haftung seitens Blisterpartner für Schäden oder Kosten, als aufgelöst (niederländisch: ontbonden).

8.5. Keine Ansprüche werden anerkannt für Produkte, die unter Missachtung von Gebrauchsanweisungen, die bereitgestellt wurden oder dem Kunden bekannt waren oder ihm bekannt hätten sein sollen, sowie für Produkte, die unsachgemäß verwendet oder behandelt wurden, sowie für Produkte, die unter Missachtung gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen verwendet wurden. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Änderungen an den Produkten vorzunehmen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Der Kunde gilt im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit als ausreichend sachkundig, um die von Blisterpartner angebotenen Produkte und Dienstleistungen zu nutzen.

8.6. Bei Mängeln, die auf normalen Verschleiß zurückzuführen sind sowie für Produkte, an denen Dritte Serviceleistungen durchgeführt haben, sowie für Produkte, die (weiter)verkauft oder anderweitig an Dritte weitergegeben wurden, werden keine Ansprüche anerkannt. Letzteres gilt nicht für Kunden, die autorisierte Vertriebshändler von Blisterpartner sind.

8.7. Beschreibungen und Abbildungen in Marketingmaterialien, Veröffentlichungen oder auf der Website von Blisterpartner dienen lediglich als Anhaltspunkte für die Leistungsfähigkeit und Qualität von Produkten und Dienstleistungen. Die gelieferten Produkte und erbrachten Dienstleistungen können von solchen Beschreibungen und Abbildungen abweichen. Abweichungen berechtigen nicht dazu, den Vertrag aufzulösen oder die Zahlung auszusetzen, es sei denn, eine Abweichung ist so beschaffen, dass dem Kunden vernünftigerweise nicht zuzumuten ist, sie zu akzeptieren.

8.8. Von Blisterpartner gelieferte Produkte werden von Blisterpartner oder seinen autorisierten Vertriebshändlern in der Geschäfts-, IT- und Netzwerkumgebung des Kunden installiert und implementiert. Die Verantwortung für die Auswahl, Kompatibilität, Nutzung, Kommunikation und Anwendung jeglicher kombinierter Geräte, Software, Websites, Datenbanken und Dateien sowie anderer Produkte und Materialien liegt ausschließlich beim Kunden. Es ist möglich, dass Produkte von Blisterpartner innerhalb der Geschäfts-, IT- und Netzwerkumgebung eines Kunden nicht oder nicht ausreichend effizient funktionieren. Blisterpartner ist dafür nicht verantwortlich oder haftbar. Ebenfalls nicht verantwortlich oder haftbar ist Blisterpartner für die Übertragung von Daten auf die von ihm an den Kunden gelieferten Produkte sowie für die Kommunikation zwischen diesen Produkten und anderen Produkten oder Systemen, die der Kunde verwendet oder zu verwenden beabsichtigt. Blisterpartner haftet nicht für Schäden im Zusammenhang mit dem Verlust, der Zerstörung oder Veränderung von Daten, die auf eine unzureichende Leistungsfähigkeit oder Verarbeitungsgeschwindigkeit oder einen Defekt des Netzwerks, Systems, der Datenbank oder der Datensicherungseinrichtung des Kunden im Zusammenhang mit unzureichendem IT-Management usw. zurückzuführen sind oder damit zusammenhängen. Sollte sich nach vernünftigem Ermessen herausstellen, dass von Blisterpartner gelieferte Produkte aus den im vorliegenden Artikel 8.8 genannten Gründen für den Kunden nicht zufriedenstellend funktionsfähig sind, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag schriftlich aufzulösen (niederländisch: ontbinden). Alle Rechnungen für die Installation und Implementierung bleiben in diesem Fall fällig und zahlbar.

Artikel 9. Reklamationen

9.1. Der Kunde ist verpflichtet, einen Leistungsmangel von Blisterpartner mit der gebotenen Eile (niederländisch: binnen bekwame tijd) zu reklamieren, nachdem er den Mangel entdeckt hat oder vernünftigerweise hätte entdecken müssen.

9.2. Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Produkte nach Erhalt unverzüglich auf etwaige Schäden oder Mängel zu überprüfen und etwaige Schäden oder Mängel auf dem Lieferschein vermerken zu lassen, oder alternativ Blisterpartner innerhalb von 72 Stunden nach Erhalt des Produkts schriftlich auf den Schaden oder Mangel hinzuweisen. Versteckte Schäden und Mängel müssen Blisterpartner innerhalb von 8 Tagen, nachdem sie entdeckt wurden oder vernünftigerweise hätten entdeckt werden können, schriftlich gemeldet werden. Diese Verpflichtungen zur zeitnahen Reklamation gelten auch für Kunden, die Vertriebshändler sind, als handle es sich um Endverbraucher.

9.3. Der Kunde verliert alle Rechte und Rechtsmittel in Bezug auf einen Leistungsmangel, wenn er nicht rechtzeitig gemäß vorliegendem Artikel 9 reklamiert.

Artikel 10. Geistiges Eigentum

10.1. Alle Rechte des geistigen Eigentums und verwandte Rechte, einschließlich Patentrechte, Urheberrechte, Designrechte, Datenbankrechte, Rechte an Marken-, Handels- und Domainnamen sowie Rechte an Geschäftsgeheimnissen und Know-how, die an den von Blisterpartner bereitgestellten Produkten und Dienstleistungen, einschließlich aller Begleitmaterialien für Produkte und Dienstleistungen, bestehen, sind Eigentum von Blisterpartner und seinen Lizenzgebern. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Gegenstand solcher Rechte zu vervielfältigen, zu ändern, zu veröffentlichen oder Dritten gegenüber offenzulegen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart oder ist nach geltendem zwingendem Recht ausdrücklich zulässig.

10.2. Mit Zustandekommen des Vertrages erhält der Kunde eine nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der von Blisterpartner bereitgestellten Produkte und Dienstleistungen, und zwar ausschließlich für den eigenen Gebrauch an den Standorten seiner Geschäftstätigkeit (einschließlich Konzernunternehmen) in Europa, Australien oder Neuseeland, je nach Geschäftssitz des Kunden. Soweit nach geltendem zwingendem Recht zulässig, ist es dem Kunden ausdrücklich untersagt, seine Rechte aus diesem Vertrag in anderen Ländern oder Gebieten auszuüben. Dem Kunden werden keine Rechte am geistigen Eigentum oder verwandte Rechte übertragen. Die Lizenz des Kunden wird unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden erteilt.

10.3. Es ist untersagt (andere dazu zu befähigen), Produkte von Blisterpartner und die darin enthaltene Software oder Teile davon zu dekompilieren, zu rekonstruieren, zu zerlegen, zu versuchen, deren Quellcode abzuleiten, zu entschlüsseln, zu modifizieren oder davon abgeleitete Werke zu erstellen, außer in dem Umfang, in dem dies nach geltendem zwingendem Recht zulässig ist.

10.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dokumente oder Materialien, die mit Produkten von Blisterpartner geliefert werden, einschließlich Berechnungen, Zeichnungen, Geschäftsgeheimnisse und Know-how, die in solchen Dokumenten und Materialien enthalten sind, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von Blisterpartner zu vervielfältigen, zu ändern, zu veröffentlichen oder an Dritte weiterzugeben, wobei diese Zustimmung nur schriftlich auf dem Postweg erfolgen kann.

10.5. Alle von Blisterpartner zur Verfügung gestellten Begleitmaterialien zu seinen Produkten und Dienstleistungen müssen vom Kunden auf Anfrage zurückgesandt werden. Alle Exemplare, die der Kunden zurückbehält, müssen in diesem Fall vernichtet werden. Der Kunde wird Blisterpartner auf Verlangen schriftlich erklären, dass alle Kopien vernichtet wurden.

10.6. Soweit nach geltendem zwingendem Recht zulässig, hat Blisterpartner das Recht, den Vertrag mit dem Kunden und alle Rechte des Kunden aus diesen AGB zu beenden (niederländisch: opzeggen), falls der Kunde gegen diese AGB verstößt, auch im Hinblick auf die geografischen Beschränkungen der Lizenz.

Artikel 11. Datenschutz und Privatsphäre

11.1. Blisterpartner handelt in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen, einschließlich der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, EU 2016/679).

11.2. Der Kunde kann Produkte von Blisterpartner zur Verarbeitung personenbezogener Daten verwenden, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Gesundheit). Blisterpartner ist an dieser Verarbeitung nicht beteiligt. Falls Blisterpartner Supportleistungen erbringt, kann Blisterpartner vorübergehend eingeschränkten Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden haben. In solchen Fällen handelt Blisterpartner als Auftragsverarbeiter und der Kunde als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Support-

Leistungen von Blisterpartner werden durch seinen Support- und Wartungsvertrag und seinen Datenverarbeitungsvertrag geregelt, die beide vom Kunden unterzeichnet werden müssen, bevor Supportleistungen erbracht werden.

Artikel 12. Haftung

12.1 Die Haftung für Schäden, die dem Kunden infolge eines schuldhaften Versäumnisses von Blisterpartner bei der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen oder infolge einer rechtswidrigen Handlung, einschließlich Unterlassung, durch Blisterpartner entstehen, ist auf Schäden beschränkt, die die direkte und unmittelbare Folge des Versäumnisses oder der Handlung (Unterlassung) sind, aus der sich die Haftung ergibt. Blisterpartner haftet daher, nebst anderen Schadensarten, nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden wie Schäden in Form von Umsatzverlusten, entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder Schäden und Schadensersatzansprüchen Dritter, beispielsweise Patienten.

12.2 Die Haftung von Blisterpartner ist stets auf den Betrag begrenzt, der im Rahmen seiner Versicherungspolice unter den spezifischen Umständen ausgezahlt wird. Falls, aus welchem Grund auch immer, keine Leistung aus der Versicherungspolice von Blisterpartner erfolgt, ist die Haftung von Blisterpartner auf einen Betrag von 10.000 € begrenzt.

12.3. Verzug (niederländisch: verzuim) seitens Blisterpartner tritt erst dann ein, wenn der Kunde Blisterpartner über den Verzug schriftlich auf dem Postweg in Kenntnis gesetzt und Blisterpartner die Gelegenheit gegeben hat, seinen Verpflichtungen innerhalb einer angemessenen Frist nachzukommen, und Blisterpartner diese Frist ohne Erfüllung seiner Pflichten verstreichen lässt.

12.4. Schadensersatzansprüche sind erst fällig, nachdem die Versicherungsgesellschaft ihre Zahlung an Blisterpartner geleistet hat. Jeder Schadensersatzanspruch verjährt ein Jahr nach dem Tag, an dem der Kunde von dem Schaden und von Blisterpartner als Schädiger Kenntnis erlangt hat oder vernünftigerweise Kenntnis hätte erlangen können.

12.5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Blisterpartner.

Artikel 13. Vertragsauflösung wegen Insolvenz

13.1. Blisterpartner kann einen Vertrag mit dem Kunden ohne Inverzugsetzung und ohne für Schäden oder Kosten haftbar zu sein ganz oder teilweise schriftlich auflösen (niederländisch: ontbinden), falls dem Kunden Zahlungsaufschub gewährt wird, der Konkurs des Kunden beantragt wird, dem Kunden, der eine natürliche Person ist, eine gesetzliche Umschuldung gemäß dem niederländischen Gesetz zur Umschuldung natürlicher Personen (niederländisch: WSNP) gewährt wird oder der Kunde auf andere Weise die Verfügungsgewalt über sein Vermögen verliert.

13.2. Diese Bestimmung schränkt in keiner Weise die gesetzlichen Rechte ein, den Vertrag aufzulösen (niederländisch: ontbinden). Im Falle einer Auflösung (niederländisch: ontbinding) werden alle Forderungen von Blisterpartner gegenüber dem Kunden sofort fällig.

Artikel 14. Sonstige Bestimmungen

14.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt in einem solchen Fall als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die sich in Inhalt und Umfang möglichst wenig von der ursprünglichen Bestimmung unterscheidet.

14.2. Blisterpartner ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Änderungen der AGB gelten auch für bestehende Verträge. Blisterpartner wird Änderungen der AGB vor deren Inkrafttreten auf seiner Website bekanntgeben. Die geänderten AGB treten zwei Wochen nach Veröffentlichung oder zu einem in der vorgenannten Veröffentlichung angegebenen Zeitpunkt in Kraft.

14.3. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können in andere Sprachen als Niederländisch oder Englisch übersetzt werden. Im Falle von Widersprüchlichkeiten hat zunächst der niederländische Text und anschließend der englische Text Vorrang vor anderen Sprachen.

14.4. Diese AGB gelten auch im Namen der juristischen Personen, Erfüllungsgehilfen und unterstellten Personen, die Blisterpartner in der Ausführung des Vertrages beauftragt.

14.5. Das Rechtsverhältnis des Kunden mit Blisterpartner und die Rechte des Kunden aus dem Vertrag können ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Blisterpartner nicht übertragen werden, es sei denn, dies ist nach geltendem zwingendem Recht ausdrücklich zulässig. Diese Bestimmung hat vermögensrechtliche Wirkung im Sinne von Artikel 3:83 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (niederländisch: Burgerlijk Wetboek).

Artikel 15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

15.1. Die Rechtsbeziehung zwischen Blisterpartner und dem Kunden unterliegt ausschließlich niederländischem Recht. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

15.2. Blisterpartner und der Kunde vereinbaren, alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben, ausschließlich dem zuständigen Gericht in Den Haag, Niederlande, vorzulegen, unbeschadet des Rechts von Blisterpartner, Streitigkeiten vor den Gerichten am Wohnort des Kunden anhängig zu machen.

Den Haag, Niederlande, 1. April 2020